Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GERMTECH OHG

I. Schriftform/Zahlungen/Zurückbehaltungsrecht

1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für
Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche
Vertragsänderungen.
2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer
Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller
Einziehungs- und Diskontspesen.
3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag
mit der GERMTECH OHG bedürfen der schriftlichen
Zustimmung der GERMTECH OHG.
4. Gegen die Ansprüche der GERMTECH OHG kann der Käufer
nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist
oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur
geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag mit der
GERMTECH OHG beruht.
5. Verzugszinsen werden mit 5% p.a. über dem von der Deutschen Bundesbank
bekanntgegebenen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn die GERMTECH OHG eine Belastung mit
einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

II. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart
werden können, sind schriftlich anzugeben. Werden nachträglich
Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein
Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
2. Der Käufer kann 14 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen
Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die GERMTECH OHG
schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem
Hinweis, dass er die Abnahme des Fluggerätes nach Ablauf der Frist ablehne.
Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die GERMTECH OHG
in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch die
Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch
beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit der GERMTECH OHG auf höchstens 3%
des vereinbarten Kaufpreises.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch
schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadens-Ersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter
Fahrlässigkeit der GERMTECH OHG auf höchstens 5% des
vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört,
steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit der GERMTECH OHG zu. Der Anspruch auf
Lieferung ist in beiden Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Wird der
GERMTECH OHG während sie in Verzug ist, die Lieferung
durch Zufall unmöglich, so haftet sie gleichwohl nach Maßgabe der Abs.1. und
2. dieser Ziff., es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung
eingetreten sein würde.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist
überschritten, kommt die GERMTECH OHG bereits mit der
Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte

des Käufers bestimmen sich dann nach Ziff. 2. Abs. 1 S. 3. Die Rechte aus
Ziff.2 Abs.2 hat der Käufer erst, nachdem eine von ihm der GERMTECH OHG
gesetzte angemessene Nachfrist gem. Ziff. 2. Abs.1 S.1
fruchtlos abgelaufen ist.
4. Höhere Gewalt oder bei der GERMTECH OHG oder deren
Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik,
Aussperrung, die die GERMTECH OHG ohne eigenes
Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fluggerät zum vereinbarten
Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffn.
1. und 2. genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese
Umstände bedingten Leistungsstörungen.
5. Angaben in den bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über
Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte des Fluggerätes
sind Vertragsinhalt. Ist der Kaufvertrag über ein Fluggerät vor Erteilung der
Verkehrszulassung abgeschlossen worden, so sind die Angaben zum
Leergewicht und den Geschwindigkeiten nur als annähernd zu betrachten.
Sämtliche Angaben, die Vertragsinhalt geworden sind, sind keine
zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob
das Fluggerät gemäß V. Ziff. 1 fehlerfrei.
Konstruktions- oder Formänderungen, sowie ergänzende Änderungen des
Lieferumfanges bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern das
Fluggerät nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer
zumutbar sind.

lll. Abnahme

1. Abnahmeort ist die Fertigungsstätte in 25821 Bredstedt, sofern nicht etwas
Abweichendes vereinbart wird.
2. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der
Bereitstellungsanzeige den Inhalt des Fluggerätes am Abnahmeort zu prüfen,
und die Pflicht, innerhalb dieser Frist das Fluggerät abzunehmen.
3. Weist das Fluggeräte erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist
nach Ziff. 2. nicht innerhalb von 3 Wochen vollständig beseitigt werden, kann
der Käufer die Abnahme ablehnen.
4. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Fluggerätes länger als 21 Tage ab
Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig in
Rückstand, so kann die GERMTECH OHG dem Käufer
schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach
Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der
Nachfrist ist die GERMTECH OHG berechtigt, durch schriftliche
Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn
der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig
auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
5. Verlangt die GERMTECH OHG Schadensersatz, so beträgt
dieser 40% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises. Der Schadensersatz ist
höher oder niedriger anzusetzen, wenn die GERMTECH OHG
einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Das Fluggerät bleibt bis zum Ausgleich der der GERMTECH OHG aufgrund des
Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der
GERMTECH OHG. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch
bestehen für alle Forderungen, die die GERMTECH OHG
gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, zum Beispiel
aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen
Leistungen, nachträglich erwirbt.

Auf Verlangen des Käufers ist die GERMTECH OHG zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche
mit dem Fluggerät im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und
für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung der GERMTECH OHG eine Veräußerung,
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die
Sicherung der GERMTECH OHG beeinträchtigende
Überlassung oder Veränderungen des Fluggerätes zulässig. Des Weiteren hat
der Käufer bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen, der
GERMTECH OHG unverzüglich schriftliche Mitteilung zu
machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der
GERMTECH OHG hinzuweisen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist die GERMTECH OHG zur Rücknahme des
Fluggerätes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe
verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als
Rücktritt vom Vertrag.

V. Gewährleistung

1. Die GERMTECH OHG leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit
während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
2. Bei Fehlern des Fluggerätes während der Gewährleistungsfrist, für die die
GERMTECH OHG einzustehen hat, muss der Käufer der
GERMTECH OHG zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung
geben. Für die Abwicklung gilt folgendes:
a) Der Käufer hat Fehler des Fluggerätes unverzüglich nach deren Feststellung
der GERMTECH OHG schriftlich anzuzeigen.
b) Nachbesserungen durch die GERMTECH OHG haben
unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder
Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung derjenigen Aufwendungen
zu erfolgen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Ersetzte Teile
werden Eigentum der GERMTECH OHG.
c) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der
Gewährleistungsfrist des Fluggerätes Gewähr geleistet.
d) Tritt ein Fehler des Motors auf, hat sich der Käufer wegen der Nachbesserung
zunächst an die Firma zu wenden, von der die GERMTECH OHG den Motor
bezogen hat. Auf Verlangen des Käufers teilt die GERMTECH OHG ihre
Bezugsquelle mit. Nachbesserungsansprüche
gegen die GERMTECH OHG hat der Käufer nur, wenn die
Bezugsquelle der GERMTECH OHG den Motor nicht innerhalb
angemessener Frist nachbessert.
e) Schlägt die Nachbesserung eines Fehlers beim ersten Nachbesserungsversuch
fehl, so hat der Käufer der GERMTECH OHG einen
weiteren Nachbesserungsversuch einzuräumen. Wird ein Fehler auch beim
zweiten Nachbesserungsversuch nicht beseitigt, kann der Käufer von der
GERMTECH OHG Wandelung (Rückgängigmachung des
Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
Diese Rechte stehen dem Käufer ebenfalls zu, wenn weitere
Nachbesserungsversuche für ihn unzumutbar sind. Ein Anspruch auf
Ersatzlieferung besteht nicht.
3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder
Schaden dadurch entstanden ist, dass
- der Käufer einen Fehler nicht angezeigt hat oder
- der Käufer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur
Nachbesserung gegeben hat oder
- das Fluggerät unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- das Fluggerät vom Käufer unsachgemäß instandgesetzt, gewartet oder
gepflegt worden ist und dies der Käufer erkennen musste oder
- in das Fluggerät Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung die GERMTECH
OHG nicht genehmigt hat oder
- das Fluggerät in einer von der GERMTECH OHG nicht
genehmigten Weise verändert worden ist oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des
Fluggerätes (z.B. Betriebshandbücher) nicht befolgt hat.
4. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt der Anspruch des Käufers auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung unberührt.

VI. Haftung

1. Die GERMTECH OHG haftet nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn sie, ihr
gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die GERMTECH OHG dem Käufer
unbeschränkt. Die Haftung der GERMTECH OHG bei leichter Fahrlässigkeit ist
ausgeschlossen, sofern nicht Kardinalpflichten verletzt worden sind.
2. Unabhängig von einem Verschulden der GERMTECH OHG
bleibt eine etwaige Haftung der GERMTECH OHG nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Die Rechte des Käufers auf Gewährleistung gem. Ziff. V. und bei Lieferverzug
gemäß II. bleiben unberührt.
VII.Preisanpassung
Für den Fall, dass das Fluggerät nicht innerhalb von 4 Monaten nach
Vertragsabschluss geliefert werden soll, hat die GERMTECH OHG unter folgenden
Voraussetzungen die Möglichkeit, den Kaufpreis zu
erhöhen: Sofern sich die Produktionskosten des Fluggerätes infolge der
Verteuerung der verbauten Materialien/Geräte im Zeitraum zwischen
Vertragsabschluß und Produktionsbeginn um mehr als 7% steigern, ist die
GERMTECH OHG berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis um
die der GERMTECH OHG entstehenden Mehrkosten zu
erhöhen. Macht die GERMTECH OHG von dieser Möglichkeit
der Kaufpreiserhöhung Gebrauch, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten.

lIX.Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der GERMTECH OHG,
sofern der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

IX. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorbezeichneten Bestimmungen unwirksam sein, so wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien
verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu
ersetzen, die der gewollten Regelung möglichst nahe kommt.